AGB

§1 Vertragsschluss und Vertragszweck

(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an die Galerie Schlichtenmaier als Anbieter.
(3) Das Internet-Angebot des Anbieters stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
(4) Nach der Eingabe der persönlichen Daten und mit dem "Bestätigen" der Bestellung übermittelt der Kunde an die Galerie Schlichtenmaier ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der von ihm gewählten Produkte auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen.
(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden nach Zugang der Bestellung unverzüglich eine Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Für den Fall der Abholung kommt der Kaufvertrag mit dem Bereitlegen der Ware für den Kunden zu Stande. Enthält eine Bestellung mehrere Produkte, so kommt der Kaufvertrag nur über das jeweils versandte oder bereitgelegte Produkt zustande.
(6) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
 

§2 Versandkosten und Bezahlung

(1) Die Zahlung des Kunden ist mit Zustande kommen des Kaufvertrags fällig. Der Kunde zahlt per Rechnung. Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können nur per Vorauskasse bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Kunden.
(2) Versandkosten:
Versand innerhalb Deutschlands: Ab einem Warenwert von EUR 50,00 fallen bei einem Versand innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an. Für Bestellungen mit einem Warenwert unter EUR 50,00 berechnet der Anbieter einen Versandkostenanteil von EUR 4,00.
Versand ins Ausland: Bei einem Versand ins Ausland richten sich die Kosten nach dem jeweiligen Empfängerland und dem Gewicht der Sendung. Luftpost, Eilzustellungen und Einschreiben werden gesondert berechnet.
Bei Rückfragen gibt der Anbieter telefonisch oder per E-Mail Auskunft:
Telefon: + 49 07033 41394
E-Mail: schlichtenmaier@t-online.de
(3) Der Anbieter liefert die bestellten Waren an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Bei einer Bestellung zur Abholung liegen die bestellten Waren für den Kunden im von ihm ausgewählten Geschäft des Anbieters ab dem angegebenen Zeitpunkt zur Abholung bereit.
 

§3 Wichtige Hinweise

(1) WIDERRUFSRECHT
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten:
a) per E-Mail: schlichtenmaier@t-online.de
b) per Post:
aa) bei Sendung einer schriftlichen Widerrufserklärung an: Galerie Schlichtenmaier, Postfach 1210, 71117 Grafenau oder Schloss Dätzingen, 71120 Grafenau.
bb) bei Rücksendung der Sache an: Galerie Schlichtenmaier, Schloss Dätzingen, 71120 Grafenau
c) per Telefax: + 49 07033 44923
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
 
(2) BEANSTANDUNGEN
Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Ware kann der Kunde richten an:
Galerie Schlichtenmaier, Postfach 1210, 71117 Grafenau.
Telefon: + 49 07033 41394
Telefax: + 49 07033 44923
E-Mail: schlichtenmaier@t-online.de
Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters lautet:
Galerie Schlichtenmaier, Postfach 1210, 71117 Grafenau oder Schloss Dätzingen, 71120 Grafenau; Vertretungsberechtigte: Dr. Kuno Schlichtenmaier.
 
(3) GEWÄHRLEISTUNG
Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften für die Mangelfreiheit der Kaufsache.
Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter nur auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
 

§4 Lieferung, Teillieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich.
(2) Wird die bestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenem Lieferanten nicht zur Verfügung gestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen und den gezahlten Kaufpreis erstatten.
(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
 

§5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden; Verzug mit der Zahlung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder vom Anbieter nicht bestritten werden.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Anspruch des Kunden auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Schadens, kann der Anbieter diesen gelten machen.
 

§6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Anbieters.
 

§7 Haftung

(1) Der Anbieter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen zu vertreten.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht, es sei denn, diese Freizeichnung würde wesentliche, sich aus der Natur des Vertrags ergebende Pflichten so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
(3) Die Haftungsausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(4) Bei fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.
 

§8 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist nach Art. 6 CISG ausgeschlossen.
(2) Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.